19.12.2012

89. ASMK: Protokoll der Arbeits- und Sozialministerkonferenz liegt vor. Werkstätten werden nicht erwähnt.

Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und Vorarbeiten für ein Bundesleistungsgesetz

Die 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz fand am 28. | 29. November 2012 unter dem Vorsitz der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan in Hannover statt. Sie behandelte u. a. das sogenannte „Grundlagenpapier der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe“ (BL-AG). Der Ad hoc-Ausschuss der LAG:WfbM hatte den Konferenzmitgliedern dazu zukunftsweisende Alternativen übermittelt. Diese Vorschläge orientieren sich konsequent am Gesetz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen und dem Grundsatz der Personbezogenheit.

Aus dem jetzt veröffentlichten Protokoll der 89. ASMK wird ersichtlich, dass die Ländervertretungen die von den frei-gemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden als unzureichend bewerteten Vorschläge der BL-AG nicht billigend verabschiedet haben. Im entsprechenden Beschluss heißt es nur:

„Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder nehmen das Grundlagenpapier der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zur Kenntnis.“

Allerdings hat die 89. ASMK eine Länder-Arbeitsgruppe berufen. Sie soll auf der Grundlage des auch von der LAG:WfbM Niedersachsen als ungenügend bewerteten „Grundlagenpapieres“ ein Bundesleistungsgesetz konzipieren. Die 90. ASMK, bei der im Jahr 2013 der Arbeits- und Sozialminister von Sachsen-Anhalt, Norbert Bischoff, den Vorsitz hat, will diese Vorschläge prüfen und weiter entscheiden.

Im Protokoll der 89. ASMK heißt es dazu:

„Die ASMK beauftragt eine Länder-Arbeitsgruppe auf der Basis des von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Grundlagenpapiers zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und der nachfolgenden Anforderungen an ein Bundesleistungsgesetz eine Konzeption für ein Bundesleistungsgesetz unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erarbeiten und der 90. ASMK darüber zu berichten.“

Die Arbeits- und Sozialminister hatten auf ihrer 89. Konferenz bereits die Anforderungen an ein Bundesleistungsgesetz formuliert, die aus ihrer Sicht erfüllt sein müssen. Zwar sehr kurz und allgemein steht dabei das Gesetz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen als eines der wichtigsten Maßstäbe am Anfang:

> „Kostenübernahme des Bundes für die Eingliederungshilfe und damit Entlastung der Länder und Kommunen. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

> Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung bei der Festlegung und Umsetzung ihrer Leistungsansprüche. Verstärkte Einbeziehung der Betroffenen und ihrer Wünsche bei der Feststellung des notwendigen Unterstützungsbedarfs.

> Loslösung der Leistungen der Eingliederungshilfe vom System der Sozialhilfe. Maßstab für die Leistungserbringung soll der individuelle Bedarf des einzelnen Menschen mit Behinderung sein, z. B. in Form der persönlichen Assistenz.

> Konzentration der Eingliederungshilfe auf ihre (fachlichen) Kernaufgaben. Das bedeutet insbesondere Trennung von Existenzsicherndenleistungen und Eingliederungshilfeleistungen.

> Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung. Als Ziel wird angestrebt, Menschen mit Behinderung bei der Finanzierung der erforderlichen Eingliederungshilfeleistungen so weit wie möglich vom Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens freizustellen. Dazu gehört, den behinderungsbedingten Mehraufwand zu erstatten und gleichzeitig das individuelle Leistungsvermögen angemessen zu berücksichtigen.

> Etablierung bundesweit einheitlicher Maßstäbe und Kriterien für ein Gesamtplanverfahren unter Einbeziehung aller beteiligten Sozialleistungsträger.

> Die Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen flexibilisiert und personenzentriert ausgestaltet und stärker auf eine Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden.

> Die Wechselwirkungen zur sozialen Pflegeversicherung und anderen sozialen Sicherungssystemen sind zu berücksichtigen. […]“

Das Protokoll der 89. ASMK hat wegen seiner zahlreichen Anlagen einen Umfang von 181 Seiten. Wir stellen Ihnen hier die wenigen Seiten zur Verfügung, die unmittelbar auf das Leistungsrecht eingehen.

Das gesamte Dokument finden Sie auf den Internetseiten des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration.

113|2012

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