Recht
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BAG:WfbM: Keine weiteren Zulassungshürden für Werkstätten!
Die Qualität der Anbieter von Leistungen „zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ wurde mit dem Gesetz vom 20. Dezember 2011 bereits grundlegend festgelegt. Das sieht [mehr...]
Bundessozialgericht: Ohne Schwerbehindertenausweis keine Zusatzleistungen
In seinem Urteil vom 10.11.2011 (Az. B 8 SO 12/10 R) kommt das Bundessozialgericht (BSG) zu dem Ergebnis, dass ohne den geforderten Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ keine [mehr...]
SPD-Bundestagsfraktion: Eingliederungshilfe ist im SGB IX zu verankern!
Unter den 40 Bundestagsabgeordneten der SPD, die namentlich den Antrag "UN-Konvention jetzt umsetzen – Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen" gestellt haben, sind auch fünf [mehr...]
Kirsten Lühmann (MdB): Gesetz zum UNO-Übereinkommen umsetzen
Die Bundestagsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Celle|Uelzen übermittelte der LAG:WfbM Niedersachsen jüngst den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "UN-Konvention jetzt umsetzen – [mehr...]
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) der 16 Bundesländer hatte auf ihrer Tagung im November 2011 beschlossen, im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zum UNO-Übereinkommen über die [mehr...]
Entgeltfragen - Leistungsvereinbarung
Der LEBENSHILFE Landesverband Niedersachsen bietet Ihren Mitgliedsorganisationen Beratung und Unterstützung in Fragen von Entgeltverhandlungen und Leistungsvereinbarungen im Bereich der [mehr...]
Rehabilitanden im Förderbereich sind nicht unfallversichert
Das Bundessozialgericht hatte Anfang 2011 ein klarstellendes und weitreichendes Revisionsurteil veröffentlicht, daß Teilnehmer|innen in einem Förderbereich, der der Werkstatt nach § 136 Abs. 3 [mehr...]
Teilhaberichtlinien der Landesregierung werden sieben Jahre alt
Am 9. November 2004 verabschiedete die Landesregierung ihre "Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am [mehr...]
Rechte und politische Ziele für beeinträchtigte Menschen
Für alle, die die wichtigsten Gesetze zugunsten beeinträchtiger Menschen griffbereit haben wollen, ist die kostenlose CD-ROM des BMAS eine wertvolle Hilfe. Neben dem Ratgeber aus dem Ministerium [mehr...]
