12Dez

Deutscher Behindertenrat verlangt Kurskorrektur: Der Regierung fehlt die konsequent menschenrechtliche Perspektive

In seinen „behinderungspolitischen“ Forderungen vom 3. Dezember 2012 kritisiert der „Deutsche Behindertenrat (DBR)“ die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des Gesetzes zum UNO-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen. Diese Kritik ist zugleich ein hilfreicher Maßstab für die Anforderungen an einen Aktionsplan der niedersächsischen Landesregierung. Im Einzelnen kritisiert der „DBR“ u. a.:

> Die Formulierungen im Nationalen Aktionsplan sind vage und greifen Themen, Programme und Projekte auf, die bereits auf den Weg gebracht sind.

> Inhaltliche Forderungen des „DBR“ zur Umsetzung des Gesetzes zum UNO-Übereinkommen blieben weitgehend unberücksichtigt.

> Die Maßnahmen der Bundesregierung stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und widersprechen damit dem Gesetz zum UNO-Übereinkommen.

> Der Nationale Aktionsplan widerspricht auch den Koalitionsvereinbarungen: Spezifische Belange beeinträchtigter Menschen werden in der Gesetzgebung nicht berücksichtigt, ob es um die Arbeitsmarktpolitik, Pflegeversicherung, Patientenrechte oder andere Bereiche geht.

> Nachteilsausgleiche für Menschen mit Beeinträchtigungen werden abgebaut oder an die Bedürftigkeit bzw. den Sozialleistungsbezug gekoppelt.

Für die kommende 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages formuliert der „Deutsche Behindertenrat“ wesentliche Forderungen zu den Kernthemen Bildung, Arbeit, Wahlrecht, Gesundheit, Pflege und Assistenz, Barrierefreiheit, Partizipation, Schutz von Frauen mit Behinderung vor Gewalt, wirksamer Diskriminierungsschutz und Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes.

Zum Thema „Arbeit“ kritisiert der „DBR“:

„Fast zwei Drittel der schwerbehinderten arbeitslosen Menschen sind langzeitarbeitslos und im Rechtskreis SGB II. Absichtserklärungen, „Bündnisse für Arbeit“ mit Arbeitgeberverbänden und rein auf Bewusstseinsveränderung bei Arbeitgebern abzielende Maßnahmen haben an der Situation nichts wesentlich geändert. 280.000 Menschen sind derzeit in Werkstätten für Menschen mit Behinderung beschäftigt, zum Teil weil es an Wahlmöglichkeiten fehlt und die notwendigen Unterstützungsleistungen nicht gewährt werden. Die Bundesrepublik ist von der Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarkts immer noch weit entfernt.“

Der „DBR“ verlangt eine grundlegende Änderung dieser Situation und stellt dafür sechs zentrale Forderungen auf. Zu den Werkstätten heißt es:

„Die Übergänge von der Werkstatt für Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt müssen erheblich erleichtert werden. Der Deutsche Behindertenrat fordert eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Werkstattbeschäftigung und Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Dazu sind Verbesserungen in der Beratung, Begleitung und Unterstützung dieses Personenkreises ebenso notwendig wie die Gewährleistung des erforderlichen Unterstützungs- und Assistenzbedarfs bei einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.“

Der „DBR“ erhebt die gleiche Forderung wie die Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstätten und Werkstatträte in Niedersachsen und verlangt:

„Werkstattbeschäftigte müssen ein existenzsicherndes Einkommen erhalten.“

Das gesamte Dokument des „Deutschen Behindertenrates“ finden Sie hier.

Mehr Informationen über den „DBR“ finden Sie hier.

111|2012

DBR, Deutscher Behindertenrat, Weiterentwicklung Werkstätten, Behindertenpolitische Forderungen 2012, Nationaler Aktionsplan, NAP,

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12. Dezember 2012 // Politik