09Jan

Landtagsparteien antworten auf Anfragen zur Weiterentwicklung der Werkstätten

Die Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstätten und der Werkstatträte hatten sich im Dezember 2012 an die Parteien im Niedersächsischen Landtag gewandt. Dabei standen das Gesetz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen, seine praktische Umsetzung in Niedersachsen und die damit verbundene Weiterentwicklung der Werkstätten im Vordergrund.

Inzwischen hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer, auf die Vorschläge der Landesarbeitsgemeinschaften geantwortet. Er sagte in seinem Brief zu:

„Auf Landesebene wird sich die CDU in Niedersachsen dafür einsetzen, die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt durch Nutzung des Persönlichen Budgets und des Budgets für Arbeit weiter zu verbessern. Ferner wollen wir schrittweise die ‚Leichte Sprache’ einführen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Informationen zu erleichtern. […]

Es würde mich freuen, wenn durch eine Intensivierung des Dialogs mit der Landesarbeitsgemeinschaft die volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestärkt und Hemmnisse schnellstmöglich identifiziert und abgebaut werden können.“

  • Den Brief von Dirk Toepffer, MdL, finden Sie hier. Um zum Internetauftritt des Landtagsabgeordneten zu gelangen klicken Sie hier.
  • Auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion der FDP, Christian Dürr, hat schriftlich geantwortet. Sie finden die FDP-Antwort hier. Darin stellt die FDP u. a. klar:

„Wir brauchen ein Ende der Vorurteile und des Schubladendenkens, um den Anteil von Menschen mit Beeinträchtigungen im ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. Politik und Wirtschaft müssen dafür gemeinsam die Voraussetzungen schaffen.

Grundsätzlich sind Ihre Vorstellungen einer Arbeitswelt für alle der richtige Weg. Ihre Erwartungen an Wirtschaft und Arbeitgeber teilen wir ebenso wie die Auffassung, dass ein Existenz sichernder Lohn bei voller Arbeitszeit selbstverständlich ist und den Grundsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Ich bitte Sie aber im Ihr Verständnis dafür, dass wir – in Anbetracht der Notwendigkeit der Schuldenbremse – derzeit keine Aussagen zu einem von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Budget machen können.“

Zur Internetseite der Freien Demokratischen Partei geht es hier lang.

  • Seit Ende letzten Jahres liegt auch die Antwort der SPD Niedersachsen vor. Den Brief des Landesgeschäftsführers der SPD, Michael Rüter, finden Sie hier. Die SPD verspricht darin u. a.:

„Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Forderung der LAGen aufgreifen und ein Sofortprogramm zur Gestaltung des inklusiven Niedersachsens starten. Ihre Empfehlungen geben dazu wertvolle Hinweise. Eine Dialogrunde wird unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen, ihren Selbsthilfeverbänden und auch der Gewerkschaften unverzüglich einen Aktionsplan für Niedersachsen erarbeiten und erste konkrete Schritte für Inklusion, Barrierefreiheit und direkte Teilhabe festlegen. […]

Es ist gut, dass sich in diesem Sinne längst viele Werkstätten auf den Weg gemacht haben und ihre Förderangebote weiterentwickeln. Das Wort von der ‚Sackgasse Werkstatt’ werden Sie deshalb von mir oder der SPD Niedersachsen nicht hören. Es wird auch nicht die Auffassung einer SPD-geführten Landesregierung sein.“

Zur Internetseite der Sozialdemokratischen Partei Niedersachsen gelangen Sie hier.

Für die Vorstände der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstätten und der Werkstatträte ist selbstverständlich, dass die Antworten der Landtagsparteien eine verbindliche Richtschnur für die Politik in der nächsten Legislaturperiode sein müssen. Beide Landesarbeitsgemeinschaften sind deshalb darauf vorbereitet, die Landtagsfraktionen und die neue Landesregierung nach den Landtagswahlen am 20. Januar 2013 an ihre sozialpolitischen Darlegungen zu erinnern.

Nähere Informationen zu den Landtagswahlen am 20. Januar 2013 finden Sie auf der Internetseite des Landeswahlleiters. Und die Ergebnisse der Landtagswahlen vom 27. Januar 2008 können Sie hier nachsehen.

001|2013

UN-BRK, UNO-Übereinkommen, Gesetz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen, Arbeitskreis Gewerkschaften

9. Januar 2013 // Politik