14Feb

Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung

„Erneuerung und Zusammenhalt“ ist der Titel der Koalitionsvereinbarung, die die zukünftige Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt veröffentlicht haben. In der bevorstehenden 17. Wahlperiode soll das Thema „Inklusion“ einen besonderen Schwerpunkt erhalten:

„Die rot-grüne Koalition wird […] unter der Federführung des Sozialministeriums eine Fachkommission mit den Betroffenen und Verbänden einrichten, um den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention unverzüglich zu überarbeiten.“

Die neue Landesregierung greift auch den konkreten Vorschlag der LAG:WfbM Niedersachsen auf und will „alle landesrechtlichen Regelungen überprüfen, ob sie dem Ziel der Inklusion nicht entgegenstehen“.

Die zukünftigen Regierungsparteien versprechen, „das „Budget für Arbeit“ weiter auszubauen, damit mehr Menschen aus den Werkstätten Mut bekommen und Unterstützung erhalten, sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bewerben.“

Das Dokument mit dem vollständigen Text der Koalitionsvereinbarung finden Sie hier.

003|2013

Weiterentwicklung Werkstätten, Budget für Arbeit, persönliches Budget

14. Februar 2013 // Politik