11Jul

Berechnung des Freibetrags nach § 82 Absatz 3 SGB XII wird umgestellt

Auf dem Hintergrund von Gerichtsurteilen des Bundessozialgerichts sowie des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen teilt das Landessozialamt Niedersachsen mit Rundschreiben Nr. 02/2013 vom 25.06.2013 mit, dass die Berechnung des Freibetrages nach § 82 Abs. 3 SGB XII umgestellt wird. Der Freibetrag ist zukünftig vom Bruttoeinkommen (ohne Arbeitsförderungsgeld) und nicht mehr vom bereinigten Einkommen zu errechnen.

Diese Umstellung führt z. B. bei Werkstattbeschäftigten, die in einem Wohnheim leben, dazu, dass der zur persönlichen Verfügung stehende Betrag sich in der Regel geringfügig erhöht. Für Werkstattbeschäftigte mit höheren Werkstattentgelten, für die auch Sozialversicherungsbeträge anfallen, ist die Verbesserung deutlicher.

Auf Antrag erfolgt auch eine Überprüfung für die Vergangenheit gemäß § 44 SGB X.

Das Rundschreiben Nr. 02/2013 des Landessozialamtes Niedersachsen vom 25.06.2013 finden Sie hier.

11. Juli 2013 // Recht