10Feb

Perspektive Inklusion

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) hat ein Positionspapier mit dem Titel „Perspektive Inklusion“herausgegeben. Darin leitet die BAGüSauf der Grundlage des Gesetzes zum UNO-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen (UN-Behindertenrechtskonvention) Gestaltungsaufträge in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeit für Menschen mit Behinderung ab. Außerdem geht das Positionspapier noch auf einzelne Rechtsfragen u.a.zum Wunsch- und Wahlrecht, dem Bundesteilhabegeld und der Pflegeversicherung ein.

Die BAGüS ist ein Zusammenschluss und Interessensvertretung der überörtlichen Sozialhilfeträger auf Bundesebene und hat auch starken politischen Einfluss.

Das Positionspapier anerkennt das Spannungsverhältnis zwischen bestehendem Recht und dem UNO-Übereinkommen und verlangt, dass dies auch in der Diskussion um Bundesteilhabegeld und Bundesleistungsgesetz berücksichtigt werden muss. Die BAGüS hebt richtiger Weise die Notwendigkeit hervor, dass auch das deutsche Recht einen Paradigmenwechsel vornehmen muss weg von der institutionsgebundenen Förderung hin zur personenzentrierten Hilfestellung. Es geht dabei nicht um die Realisierung von Sonderrechten für Menschen mit Behinderung, sondern um die Aussage, wie eine Lebensumwelt für Menschen mit und ohne Behinderung beschaffen sein sollte oder geschaffen werden muss, damit es für alle Bürger eine inklusive und lebenswerte Umwelt wird.

Dafür bedürfen individuelle Unterstützungssettings dringend der Ergänzung durch sozialräumliche Ressourcen und Anlaufstellen mit den Funktionen Kontakt, Begegnung, Aktivität, Beratung und Unterstützung. Die Herausforderung für Leistungsträger und Leistungserbringer der Eingliederungshilfe besteht demnach darin, ihre Angebote nicht allein als fachspezifische zu verstehen und zu organisieren, sondern als Teil eines sozialräumlichen Angebotes. Professionelle Arbeit mit Menschen mit Behinderungwird zunehmend eine Netzwerkarbeit im sozialen Raum, die eine bürgerschaftliche Perspektive benötigt.

Als Prinzipien der Sozialraumorientierung nennt das Papier:

  • Unterstützungzur Selbstbestimmung
  • Konzentration auf die Ressourcen der Menschen und des Sozialraums
  • zielgruppen- und bereichsübergreifende Arbeitsansätze (Quartiersprojekte)
  • Vernetzung und Abstimmung

Gemäß Artikel 27 UNO-Übereinkommen anerkennen die Vertragsstaaten das gleiche Recht von Menschen mit Behinderung auf Arbeit und insbesondere die Möglichkeit, in einem offenen, integrativen und zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld den Lebensunterhalt zu verdienen. Ein solcher Arbeitsmarkt muss über Möglichkeiten und Strukturen verfügen, um neben dem bisherigen Personenkreis der Beschäftigten auch Menschen mit Behinderung Ausbildungs- und Arbeitsplätze bieten zu können.

Das Papier anerkennt auch, dass mit den WfbM das deutsche Sozialleistungssystem als eines der wenigen in der Welt für alle Menschen mit wesentlicher Behinderung unabhängig von den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes umfassende und flächendeckende Leistungen zur Beschäftigung anbietet. Obwohl das UNO-Übereinkommen weder die Abschaffung noch die Auflösung von WfbM fordert, werden die bisherigen Strukturen durch den Inklusionsgedanken in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund lautet auch nach Ansicht der BAGüS die Frage nicht, ob die WfbM zukünftig in einer inklusiven Angebotslandschaft überhaupt eine Rolle einnehmen wird, sondern um welche Rolle es sich handelt.

Die neue Rolle ist auch durch die derzeitige politische Diskussion für die WfbM gekennzeichnet von einer Weiterentwicklung weg von der institutionsgebundenen hin zur personenzentrierten Unterstützungsleistung, in der modularisierte Angebotsformen in einem Nachfragemarkt notwendig sind.

Das Positionspapier benennt auch den Personenkreis in den Förder- und Betreuungseinrichtungen (Tagesförderstätten), welcher bedingt durch die Schwere seiner Behinderung derzeit keinen Zugang zur Teilhabe am Arbeitsleben hat. Voraussetzung zur Öffnung des Leistungsangebotes der WfbM ist die kritische Überprüfung der geltenden Zugangsregelungen zur WfbM, insbesondere die Definition des Mindestmaßes an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung.

Für Werkstattwechsler auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wird die Sicherstellung von Regelleistungen (Arbeitslosenversicherung) der Bundesagentur für Arbeit wie für jeden anderen schwerbehinderten Arbeitnehmer auch gefordert. Die Rückkehr in die WfbM soll unabhängig vom Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses möglich sein.

Beim Budget für Arbeit soll eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, damit die Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf der Basis eines Arbeitsvertrages mit dauerhaftem Lohnkostenzuschuss/Minderleistungsausgleich ausdrücklich normiert wird. Voraussetzung des neuen Leistungsanspruches soll der Zugang über den WfbM-Arbeitsbereich sein, also zunächst Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich. Die Beschäftigung soll nur in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes erfolgen können, die Entlohnung soll sich nach Tarif oder ortsüblichem Entgelt richten.

Insgesamt sieht die BAGüS noch wesentliche Entwicklungsaufgaben vor dem Leistungssystem der Eingliederungshilfe liegen, bis aus den in der Vergangenheit gemeinsam entwickelten Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen individuell passende Teilhabe-Formen mit verlässlicher Unterstützung geworden sind.

Auch wenn das Positionspapier der BAGüS z. B. auf berufliche Bildung für Menschen mit Behinderung als einen wichtigen Teil auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe und Inklusion oder Umsetzungsschwierigkeiten wie beim persönlichen Budget leider gar nicht eingeht, so enthält es doch eine Vielzahl von Positionen, die mit denen der LAG:WfbM Niedersachsen wie auch der BAG:WfbM übereinstimmen. Eine intensive Auseinandersetzung der Einrichtungsträger der Behindertenhilfe mit den Inhalten dieses Papieres ist von daher für deren Weiterentwicklung sicherlich hilfreich und angezeigt.

Das Positionspapier „Perspektive Inklusion“ der BAGüS können Sie hier herunterladen. 

Inklusion, BAGüS, Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger, Positionspapier

10. Februar 2014 // Praxis und Konzepte, Politik