21Mai

Neue Verfahrensregelungen zur WfbM-Teilzeitbeschäftigung

Zum 01.07.2014 tritt die in der Gemeinsamen Kommission (GK) vereinbarte neue (Vergütungs-) Regelung für Teilzeitbeschäftigung von sozialversichert beschäftigten Menschen mit Behinderung im WfbM-Arbeitsbereich in Niedersachsen in Kraft.

Den GK-Beschluss finden Sie hier.

Auf Nachfrage der LAG:WfbM hat das Landessozialamt mit Schreiben vom 14.05.2014 einige wichtige Verfahrensregelungen bekanntgegeben.

Danach sind die vor dem 01.07.2014 bereits bestehenden Teilzeitbeschäftigungen im WfbM-Arbeitsbereich unter Anwendung des Beschlusses der Gemeinsamen Kommission ab 01.07.2014 entsprechend umzustellen. Ob hierfür bestehende Verwaltungsakte für die Zukunft aufzuheben oder neue Bescheide zu erlassen sind, muss vom zuständigen Sozialleistungsträger im Einzelfall geprüft und entschieden werden.

Für neu beginnende Teilzeitbeschäftigungen ab dem 01.07.2014 ist zunächst der Fachausschuss zu beteiligen und dessen Stellungnahme einzuholen. Danach ist im Rahmen des Gesamtplanes nach § 58 SGB XII eine individuelle Zielplanung sowohl für die Werkstattbetreuung als auch für die Wohnbetreuung durchzuführen.

Auf Grund von Teilzeitbeschäftigung der leistungsberechtigten Person in der WfbM sind die Vergütungen für WfbM und Wohnheim entsprechend dem Beschluss der Gemeinsamen Kommission vorzunehmen.

Teilzeitbeschäftigung im WfbM-Arbeitsbereich wirkt sich grundsätzlich nicht auf eine bereits vorgenommene Einstufung der leistungsberechtigten Person in der WfbM in eine Leistungsberechtigtengruppe nach HMB-T / HMB-W oder dem Schlichthorster Modell aus.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Landessozialamtes vom 14.05.2014 sowie den dazugehörigen Anlagen. Diese finden Sie hier.

(Die Abkürzung „hkK“ im Ablaufschema steht für „herangezogene kommunale Körperschaft“, damit ist der örtlich zuständige Sozialhilfeträger gemeint).

Einen Auszug aus den Werkstattempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) zur WfbM-Teilzeit finden Sie als zusätzliche Hintergrundinformation hier.

Teilzeitbeschäftigung in WfbM Verfahrensregelungen Landessozialamt

21. Mai 2014 // Praxis und Konzepte, Recht