05Jan

Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf / Bundesteilhabegesetz

Die Landeskonferenz (Mitgliederversammlung) der LAG:WfbM Niedersachsen hat sich zum Ende des Jahres 2014 fachlich schwerpunktmäßig mit den Themen Berufliche Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf sowie dem aktuellen Stand zum Bundesteilhabegesetz gewidmet.

In ihrem Grußwort-Vortrag hat Frau Sozialministerin Cornelia Rundt aktuelle Eckpunkte der Behindertenpolitik in Niedersachsen vorgestellt, dabei ist sie insbesondere auch auf den Personenkreis der Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf eingegangen. Das Thema der beruflichen Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben für diesen Personenkreis steht für das Sozialministerium auf der Agenda, erste Gespräche haben hierzu in 2014 bereits stattgefunden.

Ebenso steht für das Sozialministerium das Thema der beruflichen Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung in Tagesförderstätten an.

Ansonsten ist für das Sozialministerium aufgrund der fachlich-inhaltlichen Entwicklungen in der Eingliederungshilfe in der jüngeren Vergangenheit eine entsprechende Weiterentwicklung der Leistungstypen im Landesrahmenvertrag vorstellbar.

Das quotale System habe dagegen ausgedient, bleibe aber vorerst im Hinblick auf die anstehenden Entwicklungen auf Bundesebene noch erhalten.

Im Landeshaushalt 2015 ist für die Eingliederungshilfe der volle Betrag ungekürzt eingestellt worden.

Ein inhaltlich wichtiges Thema ist für das Sozialministerium auch die Einbeziehung der Leistungsberechtigten in die Leistungsfeststellung sowie das Thema der „anderen Anbieter“ im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben.

Von der Landeskonferenz wurde danach eine „Grundsatzposition Berufliche Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf“ einstimmig beschlossen. Die Grundsatzposition wendet sich gegen die Unterscheidung von Menschen mit Behinderung in „werkstattfähig“ und „nicht werkstattfähig“ und fordert die Umsetzung der rechtlichen Gleichstellung für diesen Personenkreis. Mit der verabschiedeten Grundsatzposition ist der Vorstand der LAG:WfbM beauftragt, das Thema aktiv weiter zu verfolgen und voranzubringen.

In ihrem Gast-Vortrag stellte die Geschäftsführerin der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Frau Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, die Entwicklung und den aktuellen Stand der Beratungen in der Expertenkommission auf Bundesebene zum Bundesteilhabe-Gesetz dar. Danach steht die Personenzentrierung derzeit in Frage, da sich für die Leistungsträger der damit verbundene Aufwand abzeichnet. Eine fachlich fundierte Beratung der Leistungsberechtigten als wichtiger Teil einer partizipativen Teilhabeplanung wird dagegen inzwischen von den Leistungsträgern eher akzeptiert. Insgesamt steht die Diskussion zum Bundesteilhabe-Gesetz auf Bundesebene allerdings deutlich unter dem Vorzeichen der Kostenneutralität und ist inhaltlichnoch „sehr im Fluss“. Auch verwies Frau Nicklas-Faust auf die nicht sehr einfache Arbeitsweise der Expertenkommission zum Bundesteilhabe-Gesetz.

Detaillierte Inhalte des Gastvortrags von Fr. Prof. Dr. Nicklas-Faust können Sie hier der PowerPoint-Präsentation entnehmen.

Detlef Springmann als LAG-Vorsitzender und Holger Knoop als stellv. LAG-Vorsitzender berichteten über die wichtigsten Aktivitäten des LAG:WfbM-Vorstands seit der letzten Landeskonferenz im Sommer 2013 sowie über einen Projekt-Vorschlag zur zukünftigen Qualitäts-Entwicklung der Werkstatt-Arbeit in Niedersachsen.

Die wesentlichen Inhalte des Vorstandsberichtes und zum Projekt-Vorschlag finden Sie in der Powerpoint-Präsentation hier.

Dirk Kontny berichtete als stellvertretender Vorsitzender der LAG:Werkstatträte Niedersachsen aus der Arbeit der LAG:Werkstatträte zu den Themen Organisationsform/ Aufgaben / Assistenz / Bundesverband Werkstatträte (BVWR) / Zusammenarbeit mit LAG:WfbM-Vorstand und zum Positionspapier der LAG:Werkstatträte. Insbesondere sprach Herr Kontny die Notwendigkeit einer hauptamtlichen Assistenz-Stelle für den Vorstand der LAG:Werkstatträte an und bat hierfür um finanzielle Unterstützung durch die LAG:WfbM. Mit dem Haushaltsplan 2015 beschließt die LAG:WfbM-Landeskonferenz die entsprechende Unterstützung.

Den Bericht von Herrn Kontny finden Sie hier.

Die nächste Landeskonferenz der LAG:WfbM Niedersachsen findet am 04. November 2015 statt.

5. Januar 2015 // Politik