16Apr

Aktuelle Umsatzsteuer-Problematik für WfbM in Niedersachsen

Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) haben einen besonderen sozialen Auftrag der Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung. Für diesen sozialen Auftrag gilt für WfbM seit langem ein vom Gesetzgeber bewusst installierter Nachteilsausgleich in Form eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 %. Dieser Nachteilsausgleich wird nun von der Finanzverwaltung in Niedersachsen aktuell verweigert.

Hintergrund ist eine neuerdings restriktive Auslegung eines Steueranwendungserlasses aus dem Jahre 2007 durch die Finanzverwaltung in Niedersachsen. Seit dem Inkrafttreten des Erlasses wird dieser allerdings bis heute bundesweit nur in Niedersachsen und auch jetzt erst so restriktiv ausgelegt.

Hierbei wird der vom Gesetzgeber bewusst installierte umsatzsteuerrechtliche Nachteilsausgleich, der es den Werkstätten erst möglich macht, marktnahe Arbeitsangebote für Menschen mit Behinderung zu schaffen, von der Finanzverwaltung in Frage gestellt sowie im Rahmen praktischer Prüfungen gänzlich verwehrt. Die Finanzverwaltung in Niedersachsen legt damit eine Auffassung an den Tag, die nicht nur die sozialrechtlichen Grundfeste der Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung angreift, sondern auch eine Vielzahl an Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung gefährdet.

Direkt betroffen sind bisher aktuell 8 WfbM-Träger in Niedersachsen mit nahezu allen Arbeitsbereichen, die nicht dem überholten Werkstattbild der Finanzverwaltung entsprechen und abseits eines „klassischen“ Produktionsauftrags liegen. Betroffen sind u.a. z.B. Cafeterien, CAP-Lebensmittelmärkte, Garten- und Landschaftsbau, Wäschereien oder Sozialkaufhäuser.

Prinzipiell erfasst die restriktive Verfahrenspraxis der niedersächsischen Finanzverwaltung also alle Arbeitsbereiche, in denen Menschen mit Behinderungen im Rahmen von Dienstleistungen und/oder Handelsleistungen beschäftigt werden. Letztendlich führte damit die Anwendung des vollen Umsatzsteuersatzes dazu, dass gerade die Arbeitsbereiche wieder geschlossen werden müssten, die im Sinne von Inklusion und Sozialraumorientierung verstärkt im Dienstleistungsbereich von WfbM aufgebaut worden sind.

Die LAG:WfbM Niedersachsen vertritt gemeinsam mit der BAG:WfbM dagegen die Meinung, dass steuerrechtliche Beurteilungen die Konzeption und die sozialrechtlichen Grundlagen von Teilhabeangeboten berücksichtigen müssen. Aus Sicht von LAG- und BAG:WfbM verschließt sich die noch immer in der Finanzverwaltung dominierende produktionsorientierte Perspektive der Realität der modernen Eingliederungshilfe.

Analog zum Wandel der Arbeitswelt und der Entwicklung hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft haben sich die Anforderungen an die Eingliederungshilfe und deren Teilhabeangebote erhöht. Durch erweiterte und innovative Beschäftigungsangebote auch außerhalb der klassischen Produktion wird diesen Anforderungen von den WfbM Rechnung getragen. Daher ist eine steuerrechtliche Würdigung dieser vielfältigen Teilhabe- und Beschäftigungsangebote dringend notwendig.

Nach einem gemeinsamen Gespräch mit Sozialministerin Frau Rundt und Finanzminister Herrn Schneider hat sich die LAG:WfbM nun mit einem Schreiben an alle Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags gewandt, um die Landespolitik eindringlich auf diese Problematik hinzuweisen und um deren aktive Unterstützung zu bitten. Durch Medien-/ Pressemitteilungen der LAG:WfbM, der Lebenshilfeund des Paritätischen Niedersachsen wurde das Thema jetzt auch veröffentlicht.

Die Pressemitteilung der LAG:WfbM Niedersachsen finden Sie hier.

Erste Reaktionen der Presse können Sie hier lesen:

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16. April 2015 // Politik, Recht