19Jun

Aktuelles zur Umsatzsteuer-Problematik WfbM in Niedersachsen

Die Umsatzsteuer-Problematik für WfbM in Niedersachsen wird konkret. Inzwischen haben 6 WfbM-Träger in Niedersachsen Umsatzsteuer-Bescheide für den Zeitraum ab 2007 erhalten, weitere Steuerbescheide bei diesen Trägern sowie bei einem 7. WfbM-Träger werden in Kürze erwartet. Damit beläuft sich die Summe der bereits beschiedenen und demnächst zu erwartenden Umsatzsteuer-Nachforderungen bei diesen 7 WfbM-Trägern jetzt schon auf insgesamt über 1 Million Euro.

Auf diesem Hintergrund fand am 18.05.2015 ein Gespräch zwischen dem Vorstand der LAG Freie Wohlfahrtspflege (LAG FW) Niedersachsen und der LAG:WfbM zur Umsatzsteuer-Problematik statt. Ergebnis des Gespräches ist ein Schreiben der LAG FW an den Ministerpräsidenten Stephan Weil. Inzwischen hat Herr Weil auch schon reagiert, ein Gesprächstermin befindet sich derzeit in der Abstimmung.

Ein Schreiben der LAG:WfbM an alle niedersächsischen Landtagsabgeordnete vom April 2015 hat zu verschiedenen Reaktionen geführt. Zum einen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Entschließungs-Antrag zur Sicherung der Existenzgrundlagen von WfbM formuliert, der am 11.06.2015 im Sozialausschuss des Landtages vorberaten wurde. Den Entschließungs-Antrag finden Sie hier.

Zum anderen hat das Schreiben der LAG:WfbM an alle Landtagsabgeordneten auch Eingang in den Petitionsausschuss des Landtags gefunden und wird dort ebenfalls im Sozialausschuss beraten.

Aufgrund des gemeinsamen Gespräches der LAG:WfbM mit Finanzminister Hans-Peter Schneider und Sozialministerin Rundt im Herbst 2014 hat sich Herr Schneider in einem Schreiben direkt an Bundesfinanzminister Herrn Schäuble gewandt. Das Antwortschreiben von Herrn Schäuble vom 04.06.2015 finden Sie hier.

Ebenfalls an den Bundesfinanzminister Herrn Schäuble wendet sich eine Resolution des Behindertenbeirates des Landkreises Verden vom 20.05.2015, die Resolution können Sie hier nachlesen.

Die BAG:WfbM bereitet derzeit außerdem ein Schreiben mit Hintergrundinformationen an Bundestagsabgeordnete vor.

Nachdem das Thema der Umsatzsteuer-Problematik sowohl auf der politischen als auch auf der Finanz-Fachebenevon Land wie insbesondere vom Bund angekommen und dort in Bearbeitung ist, wird es spannend sein, welche Signale zur weiteren inhaltlichen Entwicklung von dort kommen.

Umsatzsteuer WfbM

Umsatzsteuer-Problematik WfbM Niedersachsen

Entschließungs-Antrag

Behindertenbeirat

Resolution
19. Juni 2015 // Politik