31Jul

Umsatzsteuer-Problematik für WfbM in Niedersachsen weitet sich aus

Von der Umsatzsteuer-Problematik für WfbM sind in Niedersachsen aktuell bereits 10 WfbM-Träger direkt betroffen. Bei 6 WfbM-Trägern sind bereits entsprechende Steuerbescheide zum Teil rückwirkend bis ins Jahr 2007 erteilt, 2 Träger erwarten nach Umsatzsteuer-Prüfungen in nächster Zeit die Steuerbescheide und bei 2 weiteren WfbM-Trägern sind Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durch die Finanzbehörden konkret angekündigt.

Als ein Ergebnis der politischen Aktivitäten der LAG:WfbM sowie der Gespräche von WfbM-Trägern mit Bundes- und insbesondere Landtagsabgeordneten hat der Niedersächsische Landtag am 15.07.2015 einen Entschließungs-Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema einstimmig angenommen. Die Landtags-Entschließung finden Sie hier.

Den Stenographischen Bericht der Plenarsitzung vom 15.07.2015 können Sie auszugsweise hier lesen.

Als Ergebnis des Gespräches des Vorstands der LAG Freie Wohlfahrtspflege und der LAG:WfbM mit Ministerpräsident Weil am 08. Juli 2015 fand ein Gespräch der LAG:WfbM mit dem Staatssekretär des Niedersächsischen Finanzministeriums am 21.07.2015 statt. Dabei wurde nochmals betont, dass der Umsatzsteuer-Anwendungs-Erlass (UStAE) nach Ansicht des niedersächsischen Finanzministeriums eindeutig ist und keine Interpretation oder Ermessensspielräume zulässt. Das Finanzministerium Niedersachsen sieht jedoch auch die bestehende Umsatzsteuer-Problematik bei WfbM und wird sich auch weiterhin für eine rechtliche Klärung auf Bundesebene im Sinne der WfbM einsetzen. Unter allem Vorbehalt wurde vom Finanzministerium ein möglicher Weg aufgezeigt, wie den betroffenen WfbM bis zur rechtlichen Klärung auf Bundesebene zumindest der Weg zu den Gerichten erspart bleiben könnte.

Demnächst finden weitere Abstimmungen der LAG:WfbM mit der BAG:WfbM darüber statt, wie der notwendige politische Prozess auf Bundesebene aus Niedersachsen aktiv und effektiv unterstützt werden kann.


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Steuerproblematik WfbM
31. Juli 2015 // Politik