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Eingliederungshilfereform und Bundesteilhabegesetz

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG:WfbM) hat mit Stand vom 18.11.2015 eine Gesamtstellungnahme zur Eingliederungshilfereform und zum geplantem Bundesteilhabegesetz (BTG) erarbeitet. Der Vorstand der LAG:WfbM Niedersachsen begrüßt ausdrücklich diese Stellungnahme und unterstützt sie inhaltlich.

In der Stellungnahme wird eine Anpassung des Behinderungsbegriffs in § 2 SGB IX begrüßt, allerdings muss der Aspekt einer drohenden Behinderung auch zwingend ergänzt werden. Zum Teilhabeplanverfahren wird gefordert, die Vorgaben der Koordinierung der Leistungen gemeinsam mit den Leistungserbringern zu entwickeln. Eine generelle Gesamtsteuerung durch die Träger der Eingliederungshilfe wird abgelehnt. Gefordert wird auch der Erhalt des WfbM-Fachausschusses für den Bereich Teilhabe am Arbeitsleben.

Mit Einführung personenzentrierter Finanzierungsstrukturen darf die Ganzheitlichkeit der Unterstützungsleistung für Menschen mit Behinderung nicht verloren gehen. Dabei sind die Abdeckung des individuellen Hilfebedarfs der Menschen mit Behinderung sowie die Strukturkosten der Leistungserbringer zu sichern.

Um eine Verbesserung der Einkommenssituation von Beschäftigten im WfbM-Arbeitsbereich zu erreichen, wird eine angemessene Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes und die Einführung höherer Freigrenzen in den monatlichen Einkommensberechnungen gefordert. Es muss eine Debatte über die Verbesserung der gesamten Einkommens- und Lebenssituation der Menschen mit Behinderung geführt werden.

Weiterhin gefordert wird die Anerkennung der beruflichen Bildung in WfbM sowie die Verankerung von bundeseinheitlichen Zertifikaten und Zeugnissen für Teilnehmer des Berufsbildungsbereiches im Berufsbildungsgesetz. Menschen mit Behinderung haben einen gesetzlichen Anspruch auf berufliche Bildung, dies gilt auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Mit der Abschaffung des Zugangskriteriums „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“ wird für diesen Personenkreis zumindest auch die Teilhabe an beruflicher Bildung möglich.

Für die im Bundesteilhabegesetz vorgesehenen anderen Anbieter zur Teilhabe am Arbeitsleben wird die Einführung eines bundesweit einheitlichen Anerkennungsverfahrens gefordert. Wichtig ist, dass der rehabilitativer Charakter der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten bleibt und ein Rückkehrrecht in die WfbM garantiert ist.

Für das Budget für Arbeit müssen bundesweit einheitliche Regelungen eingeführt werden. Die Übernahme von behinderungsbedingten Mehrbedarfen, die in der Teilhabe am Arbeitsleben entstehen können, muss ebenso durch das Budget erfolgen wie eine notwendige Budget-Assistenz.

Die gesamte Stellungnahme der BAG:WfbM können Sie hier nachlesen.

Bundesteilhabegesetz

BTHG

Einkommenshilfereform

BAG:WfbM

LAG:WfbM Niedersachsen

Budget für Arbeit

Behinderungsbegriff

Berufliche Bildung

Andere Anbieter
2. Dezember 2015 // Politik, Recht