11Aug

LAG:WfbM Niedersachsen lehnt Entwurf des Bundesteilhabegesetzes grundsätzlich ab

Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) das „Recht der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu reformieren und zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln“. Das neu zu gestaltende Teilhaberecht soll entsprechend des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) die Ziele verfolgen, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen und die Position des einzelnen Menschen im gesamten Teilhabeprozess zu stärken.

Auch wenn der Gesetzentwurf in einigen Bereichen der Eingliederungshilfe Verbesserungen mit sich bringt, erfüllt er aber die von ihm geweckten Erwartungen insgesamt bei weitem nicht.

Die LAG:WfbM Niedersachsen lehnt wie z.B. auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe daher das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Fassung grundsätzlich ab.

Um das Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht entsprechend der UN-BRK werden zu lassen, fordert die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (LAG:WfbM) Niedersachsen in einem Schreiben an Bundes- und Landespolitik in Niedersachsen sowie an das Niedersächsische Sozialministerium:

  • Keine Begrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises
  • Beteiligung der Leistungserbringer bei Teilhabeplan-Verfahren und Gesamtplanung
  • Mit- und Selbstbestimmung tatsächlich umsetzen
  • Teilhabe am Arbeitsleben inklusiv und ohne Qualitätsverlust realisieren
  • Gleichberechtigung der Teilhabeleistungen zu Pflegeleistungen erhalten
  • Einkommens- und Vermögenssituation nachhaltig verbessern
  • Rahmenverträge und Schiedsstelle verbindlich regeln
  • Gleichgewicht im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis sicherstellen

Den Brief der LAG:WfbM finden Sie hier.

Die Forderungen der LAG:WfbM zum Bundesteilhabegesetz lesen Sie hier.

Die LAG:WfbM Niedersachsen unterstützt daher auch die Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Die Petition können Sie hier mitunterzeichnen: Unterschrift Petition

BTHG-Entwurf

Entwurf Bundesteilhabegesetz

Bundesteilhabegesetz

LAG:WfbM Niedersachsen
11. August 2016 // Politik