27Sep

Überwältigende Demonstration zum Bundesteilhabegesetz in Hannover

Über 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – Menschen mit und ohne Behinderung – haben am 22. September 2016 in Hannover gegen die massiven Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetz lautstark protestiert. Damit wurden die Erwartungen der Veranstalter weit übertroffen.

Aufgerufen zu dieser landesweiten Demonstration hatte gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachen e.V., dem Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V., der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) Niedersachsen e.V. auch die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG:WfbM) Niedersachsen und weitere Organisationen der Behindertenhilfe.

Von Cuxhaven bis zum Harz machten sich große Gruppen von Menschen mit und ohne Behinderung aus unterschiedlichsten Einrichtungen und Organisationen mit Bus und Bahn auf den Weg in die Landeshauptstadt, um dort mit Trillerpfeifen und Tröten lautstark ihren Protest kund zu tun.

Bei der Demonstration rief Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen, den Demonstranten zu: „Die Politiker haben uns versprochen, mit dem Bundesteilhabegesetz die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Dieses Versprechen hält der vorliegende Gesetzesentwurf nicht ! Liebe Politiker in Berlin und Hannover, macht ein anderes, ein besseres Bundesteilhabegesetz !“.

Auch viele Landtagsabgeordnete waren im Publikum. Sie hörten wie Prof. Burghardt Zirpins, Vorsitzender der LAG:WfbM Niedersachsen, anprangerte: „Alle Menschen mit Behinderung, auch die mit hohem Assistenzbedarf haben ein Recht auf berufliche Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben. Darum muss das Kriterium des sogenannten Mindestmaßes an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit aus dem Gesetz gestrichen werden. Es diskriminiert insbesondere Menschen mit hohem Assistenzbedarf !“.

Ebenso deutlich wurde Holger Stolz, Geschäftsführer der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen: „Dieses Gesetz ist ein Akt gegen die Würde von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Kein Parlament darf diesem Gesetz so zustimmen !“.

Sozialministerin Cornelia Rundt versicherte in ihrem Redebeitrag, dass sich das Land Niedersachsen im Bundesrat für Verbesserungen am Gesetzentwurf einsetzen werde: „Mir ist es wichtig, dass alle Personen, die heute leistungsberechtigt sind, auch in Zukunft Leistungen erhalten.“, sagte sie. Auch die Streichung des Mindestmaßes an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung als Zugangsvoraussetzung zu einer Werkstatt für behinderte Menschen werde vom Land Niedersachsen ausdrücklich mitgetragen.

In den Medien fand die Veranstaltung entsprechend ihrer Bedeutung eine erfreulich große Resonanz. Hier eine Auswahl davon:


https://www.youtube.com/watch?v=cDb8wEbdRG4


https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/Lauter-Protest-gegen-das-Bundesteilhabegesetz,ndsmag19326.html

 

http://www.hannover.sat1regional.de/aktuell/article/menschen-mit-behinderungen-demonstrieren-gegen-teilhabegesetz-in-hannover-214704.html

 

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/6000-demonstrieren-gegen-das-neue-Teilhabegesetz-auf-Opernplatz-Hannover

 

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/34585/%C3%9Cber-7000-demonstrierten-in-Hannover-f%C3%BCr-Teilhabe.htm

 

http://www.t-online.de/regionales/id_79072290/hannover-menschen-mit-behinderung-protestieren-gegen-teilhabegesetz.html

 

http://www.wetter.de/cms/menschen-mit-behinderung-protestieren-gegen-teilhabegesetz-4011443.html

 

http://www.stadtreporter.de/hannover/news/politik/teilhabe-ja-bitte-aber-bitte-nicht-so

 

Bundesteilhabegesetz

BTHG

Demonstration Hannover

Demonstration Bundesteilhabegesetz

Demonstration BTHG
27. September 2016 // Politik