01Nov

Sozialministerin Dr. Reimann bei der LAG:WfbM-Landeskonferenz 2018

Sozialministerin Dr. Reimann bei der LAG:WfbM-Landeskonferenz 2018

BTHG-Umsetzung aus unterschiedlichen Perspektiven

Zur jährlichen Landeskonferenz der LAG:WfbM Niedersachsen konnte Prof. Burghardt Zirpins als LAG:WfbM-Vorsitzender neben den Vertretern der Mitgliedseinrichtungen  wieder zahlreiche Ehrengäste aus Ministerien, Behörden und Verbänden begrüßen. Besonders begrüßt wurden die neue Sozialministerin Dr. Carola Reimann, Dr. Ralf Selbach als derzeitiger Vorsitzender der LAG Freie Wohlfahrtspflege Niedersachsen und Philipp Hirth als Referent für Politische Kommunikation der BAG:WfbM sowie die Landesbehindertenbeauftragte Petra Wontorra.

BTHG-Umsetzung und Aktuelles zur Teilhabe-Politik in Niedersachsen aus Sicht des Landes

In ihrem Vortrag ging die Sozialministerin Dr. Reimann zu Beginn auf den Aktionsplan Inklusion ein. Dabei betonte sie wie auch beim nächsten Thema BENi als Bedarfsermittlungs-Instrument die Wichtigkeit der Einbeziehung und Beteiligung der Menschen mit Behinderung, BENI soll daher auch in Leichte Sprache übersetzt werden. Wenn auch noch nicht ganz abschließend geklärt, ist die Frage des zukünftigen Eingliederungshilfe-Trägers in Niedersachsen aber für das Sozialministerium klar.

Beim Thema Landesrahmenvertrag sieht das Land Übergangslösungen als nächsten Schritt, das Quotale System wird so nicht fortgesetzt. Zum SGB IX ist ein Referentenentwurf in Arbeit, ein wichtiges Thema sind auch für das Land Menschen mit besonders hohem Hilfebedarf und herausforderndem Verhalten. Beim WfbM-Fachausschuss strebt das Land aus seiner Sicht eine „Kompromiss-Lösung“ an, bei der der WfbM-Fachausschuss allerdings nur noch für übergreifende Themen wie die Weiterentwicklung der WfbM zuständig ist. Beim Budget für Arbeit setzt das Land insbesondere auf 5 Modell-Regionen, in denen das Budget durch Unterstützung von zusätzlichen Netzwerkern bei den Integrationsfachdiensten intensiv vorangebracht werden soll. Das Niedersächsische Behindertengleichstellungs-Gesetz (NBGG) soll in dieser Legislaturperiode in zwei Schritten novelliert werden.

Das Rede-Manuskript der Sozialministerin finden Sie hier.

BTHG-Umsetzung in Niedersachsen aus Sicht der LAG Freie Wohlfahrtspflege

Zu Beginn seines Vortrages wies Dr. Selbach als derzeitiger Vorsitzender der LAG Freie Wohlfahrtspflege (LAG FW) auf die grundsätzlich gute Zusammenarbeit mit dem Land und der LAG:WfbM hin. Allerdings hat das BTHG auch erhebliche Auswirkungen auf die Refinanzierung der stationären Einrichtungen sowie den derzeitigen Landesrahmenvertrag und die aktuellen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen. Zu diesen Themen wird bereits in vielen Gremien intensiv gearbeitet bzw. vorgearbeitet, wobei das Umstellungsdatum 01.01.2020 mit Blick auf den Zeitplan auch unruhig werden lässt. Bei der Umstellung von einem Fürsorge- zu einem Teilhabesystem sind noch viele Fragen bis 2020 zu klären und in einem neuen Landesrahmenvertrag zu regeln.

Die LAG FW hat daher dem Sozialministerium erst kürzlich ein Eckpunktepapier für die Verhandlung eines Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX übersandt. Kernthemen dieser LAG FW-Eckpunkte für die Verhandlung eines neuen Rahmenvertrages sind eine befristete Übergangsregelung, die Aufstellung eines Projektplanes und die Einsetzung von Themen-Arbeitsgruppen, die spätestens Anfang 2019 ihre Arbeit aufnehmen sollten. Insgesamt enthält dieses Papier sieben Eckpunkte für die Erarbeitung und Weiterentwicklung einer Übergangsregelung zu einem neuen Rahmenvertrag. Dringend notwendig ist es auch aus Sicht der LAG FW, das allseits erwartete Ausführungsgesetz zum SGB IX auf den Weg zu bringen, um offiziell Landesrahmenvertragsverhandlungen beginnen zu können.

In einem der Eckpunkte wird auch gefordert, dass die Bedarfe von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf noch stärker als bisher Berücksichtigung finden. Dabei setzt die LAG FW darauf, dass das gemeinsam mit der Regionaldirektion für Arbeit und dem Landessozialamt konzipierte LAG:WfbM-Modellprojekt „Übergang Tagesförderstätte – Eingangsverfahren WfbM für Menschen mit hohem Assistenzbedarf“ die Entwicklung entsprechend weiterbringt.

Die Rede-Bausteine des Vortrags von Dr. Selbach finden Sie hier.

„Werkstatt im Wandel - Meilensteine 2020 aus Sicht der BAG WfbM“

Als Referent Politische Kommunikation der BAG:WfbM berichtete Philipp Hirth, dass es zur BTHG-Umsetzung aus Sicht der BAG:WfbM in den Ländern sehr unterschiedliche Stände gibt, auch der Stand zu den Ausführungsgesetzen zum SGB IX ist  sehr unterschiedlich. Das Budget für Arbeit hat Niedersachsen - in der nach dem BTHG weiterentwickelten Form - mit recht guten Konditionen bereits zum 01.07.2017 vorgezogen umgesetzt, das Thema anderer Leistungsanbieter ist in den Ländern unterschiedlich stark entwickelt. Insbesondere die Bewertung der Wirksamkeit der Leistungen nach dem BTHG ist ein weithin noch offenes und unbearbeitetes Thema. Mit Blick auf das Positionspapier „Werkstatt im Wandel“ des BAG WfbM-Vorstandes wies Hirth insbesondere auf die harmonisierten Bildungsrahmenpläne sowie auf die Forderung der Anerkennung der beruflichen Bildung im System der Berufsbildung hin sowie auf die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf.

Aus aktuellem Anlass sprach Philipp Hirth auch die Finanzierung der überregionalen Werkstatträte nach dem BTHG auf Bundesebene an. Die bisherige Projekt-Finanzierung der Werkstattstatträte Deutschland läuft zum 31.12.2018 aus. Bisherige Finanzierungs-Gespräche der Werkstatträte Deutschland mit dem Bundesarbeitsministerium mit Unterstützung der BAG WfbM verliefen bislang ergebnislos und sind inzwischen festgefahren, so dass eine Finanzierung der Werkstatträte Deutschland ab 2019 von dort derzeit nicht in Aussicht steht. Aufgrund der sich abzeichnenden Schwierigkeiten hat die BAG:WfbM-Delegiertenversammlung bereits Ende 2017 beschlossen, für diesen Fall für das Jahr 2019 eine Ausfallbürgschaft zu übernehmen. Die BAG:WfbM wird daher noch in diesem Jahr an alle Werkstätten in Deutschland eine Rechnung zur Finanzierung der Werkstatträte Deutschland versenden. Damit wäre die Finanzierung und Arbeit der Werkstatträte Deutschland im Jahr 2019 gesichert und gleichzeitig Zeit gewonnen, um die Finanzierungsgespräche mit dem Bundesarbeitsministerium möglichst erfolgreich zu Ende zu führen.

In diesem Zusammenhang verwies Hirth auch auf die gemeinsame Stellungnahme der Werkstatträte Deutschland und der BAG:WfbM zur Staatenberichts-Prüfung der Bundesrepublik Deutschland zum UN-Übereinkommen über die Rechte der Menschen mit Behinderung vom 01.10.2018.

Bezüglich der U2-Umlage für Werkstätten wird es aller Voraussicht nach eine Lösung geben, indem durch eine Gesetzesänderung die U2-Umlage für Werkstätten ab 2019 wieder abgeschafft werden soll.

Unerfreulich ist dagegen die Entwicklung beim neuen BGW-Gefahrtarif, der für alle bei Werkstatt-Trägern angesiedelten Wohnheime von der Werkstatt auch auf die Wohnheime übertragen werden soll. Außer dass dies zu erheblichen Mehrkosten für die betroffenen Einrichtungsträger führt, bedeutet es auch gleichzeitig eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu solitären Wohnheim-trägern, die von dieser Regelung nicht betroffen wären.

LAG:WfbM-Vorstandsbericht 2017/2018

Auf der Grundlage des bereits vorab versandten schriftlichen LAG:WfbM-Jahresberichtes 2017/2018 ging Prof. Zirpins am Nachmittag im internen Teil der Landeskonferenz im Wechsel mit einigen Vorstandsmitgliedern auf die wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkte der LAG:WfbM-Arbeit im Berichtszeitraum ein. Neben der BTHG-Umsetzung inklusive eines Vorschlags zu einer neuen Leistungsbeschreibung WfbM als Übergangslösung waren dies das Budget für Arbeit in Niedersachsen, die Finanzierung der LAG:Werkstatträte und WfbM-Frauenbeauftragten, die berufliche Bildung für Menschen mit hohem Assistenzbedarf, die Qualitäts-Initiative WfbM-Benchmarking Teilhabe am Arbeitsleben, die berufliche Bildung in WfbM, das Unternehmer-Frühstück im August 2018 sowie der aktuelle Beschluss der Gemeinsamen Kommission zur Kostentragung von orthopädischen Arbeitssicherheitsschuhen im WfbM-Arbeitsbereich.

Jörg Plehn von proTeamHimmelsthür Hildesheim und Nico Lauerwald von der Pestalozzi-Stiftung Burgwedel scheiden auf Grund beruflicher Veränderung aus dem LAG:WfbM-Vorstand aus. Bei beiden bedankte sich der LAG:WfbM-Vorsitzende Prof. Zirpins für ihre aktive und engagierte Mitarbeit im LAG:WfbM-Vorstand und insbesondere auch für ihre kompetente und stets ausgewogene Leitung der Arbeitsgruppe Berufliche Bildung für Menschen mit hohem Assistenzbedarf. Als Nachfolger für Jörg Plehn hat die RAG:WfbM Süd-Ost inzwischen Bolko Seidel, Geschäftsführer Lebenshilfe Hildesheim, als neuen RAG-Sprecher gewählt, Prof. Zirpins begrüßte Bolko Seidel als neues Mitglied im LAG:WfbM-Vorstand ganz herzlich.

Zum Schluss des Vorstandberichtes kündigte Prof. Zirpins das von der LAG:WfbM Berlin konzipierte Projekt SCHICHTWECHSEL an, dass die LAG:WfbM Niedersachsen im Jahre 2020 durchführen will. Hierfür ist eine intensive Vorbereitung notwendig, die bereits in 2019 beginnen muss.

Bei der LAG:WfbM-Landeskonferenz 2019 stehen auch die Wahlen zum LAG:WfbM-Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern an, dafür ist es notwendig, dass rechtzeitig vorher alle RAG:WfbM ihre Wahlen zu den RAG-Sprechern und dessen Stellvertretern durchgeführt haben.

Die Powerpoint-Präsentation zum Vorstandbericht finden Sie hier.

Nach den Regularien der Mitgliederversammlung endete die Konferenz mit dem Hinweis auf den Termin der nächsten LAG:WfbM-Landeskonferenz am Mittwoch, 23. Oktober 2019, wieder in der Pestalozzi-Stiftung in Burgwedel.

1. November 2018 // News, Politik