04Feb

Gespräch mit Landtags-Sozialausschuss 31.01.2019

Schaffung von arbeitsmarktnahen Arbeitsplätzen für WfbM-Beschäftigte in Niedersachsen

Gespräch LAG:WfbM mit Landtags-Sozialausschuss 31.01.2019

Ende Januar 2019 führte die LAG:WfbM im Rahmen eines Mittags-Imbisses ein Gespräch mit dem Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags, Schwerpunkt-Thema war die Schaffung von arbeitsmarktnahen Arbeitsplätzen für in WfbM beschäftigte Menschen mit Behinderung.

Die Werkstätten in Niedersachsen bemühen sich seit vielen Jahren für diese WfbM-Beschäftigten Arbeitsplätze zu schaffen, die nah am ersten Arbeitsmarkt sind. Es geht um den Personenkreis von Menschen mit Beeinträchtigung, die in absehbarer Zukunft nicht - auch nicht mit dem Budget für Arbeit - auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig werden können. Für sie haben die Werkstätten bereits Arbeitsangebote in Cafés, Restaurants, Kantinen, Sozialkaufhäusern, Gärtnereien, Schlossereien usw. geschaffen. Diese Angebote zeichnen sich dadurch aus, dass sie dezentral in kleinen Einheiten im Gemeinwesen durch Werkstatt-Träger betrieben werden. Sie kommen damit einer inklusiven Arbeitswelt am nächsten.

Die Refinanzierung der Investitions-Folgekosten für diese Angebote erfolgt über die mit dem Land Niedersachsen zu vereinbarenden Investitionsbeträge. Hier ergibt sich bis heute ein ungelöster Zielkonflikt: zur Bemessung für die notwendigen Flächen der dezentralen Arbeitsangebote zieht das Land das Raumprogramm für den Bau von Werkstätten für behinderte Menschen aus den 1970er Jahren heran. Dieses Programm wurde in den Folgejahrzehnten zwar leicht angepasst, basiert aber bis heute auf dem Grundsatz eines Werkstattgebäudes, in dem mindestens 120 Menschen mit Beeinträchtigung arbeiten. Das Programm geht dabei von einem notwendigen Flächenbedarf von etwas über 20 qm pro Werkstatt-Beschäftigten aus.

Das grundlegende Problem ist, dass die Angemessenheit von arbeitsmarktnahen Angeboten in kleinen Einheiten sich nicht mit dem Instrument des Raumprogramms bemessen lässt, das sich ausschließlich auf den Bau großer Werkstatteinheiten bezieht. Arbeitsmarktnahe Angebote im Sozialraum wie z.B. Cafés, Restaurants, Kantinen, Sozialkaufhäusern und Gärtnereien haben einen deutlich höheren Flächenbedarf als die 20 qm pro Werkstatt-Beschäftigter, der in der Refinanzierung der Investitionskosten aber nicht anerkannt wird.

Damit werden falsche Anreize gesetzt: der Bau eines Werkstatt-Gebäudes mit 120 oder 240 oder gar 360 Plätzen ist auf Grund des Flächen-Raumprogramms vergleichsweise unkomplizierter zu realisieren, kleine dezentrale arbeitsmarktnahe Angebote im Sozialraum werden dagegen in der Regel nur zu einem kleineren und damit völlig unzureichenden Teil vom Land finanziert. Dies widerspricht der von Politik gewollten und geforderten Personenzentrierung und macht es WfbM-Trägern fast unmöglich, dezentrale arbeitsmarktnahe Angebote im Sozialraum für Menschen mit Behinderung aufzubauen.

Die Mitglieder des Landtags-Sozialausschusses zeigten sich für diese Problematik sehr interessiert und offen, es wurde vereinbart, das Thema zeitnah gemeinsam weiter zu bearbeiten. Die LAG:WfbM hat damit eine wichtige Voraussetzung für eine sozialräumlich und personenzentrierte Weiterentwicklung der Werkstätten in Niedersachsen angestoßen und auf den Weg gebracht.  

4. Februar 2019 // News, Politik