10Mai

Neue Informationspflicht für Unternehmen/WfbM (VSBG)

Bereits zum 01. April 2016 trat das Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz (VSBG) in Kraft, das Unternehmen seit dem 01. Februar 2017 neue Informationspflichten auferlegt. Diese Pflichten gelten auch für alle Werkstätten, die direkt Kontakt zu Verbrauchern haben.

Zur Stärkung der Verbraucherschutzrechte setzt das VSBG die EU-Richtlinie über alternative Streitbeteiligung in Verbraucherangelegenheit um. Verbraucher können nun bei allen Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen eine Verbraucherschlichtungsstelle anrufen. Gleichzeitig müssen die Unternehmen offenlegen, ob sie sich an einer außergerichtlichen Streitbeilegung beteiligen wollen oder müssen und - falls sie es müssen - welche Schlichtungsstelle für sie zuständig ist.

Im Falle einer Verbraucherstreitigkeit müssen nach § 37 VSBG alle Unternehmen und alle Werkstätten, die im Verkehr mit Verbrauchern sind, schriftlich mitteilen, ob sie sich an Schlichtungen beteiligen möchten oder müssen und welche Schlichtungsstelle unter Angabe der Anschrift und Webseite für sie zuständig ist. Verbraucher haben nämlich immer die Möglichkeit, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden, bzw. ein Unternehmen kann jederzeit im Einzelfall an einer Schlichtung teilnehmen.

Auch Werkstatt-Träger gelten im Sinne des VSBG als Unternehmer und sind damit grundsätzlich freiwilligt berechtigt, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Eine Verpflichtung zur Beteiligung an Schlichtungsverfahren kann sich aber auch aus einer privaten Vereinbarung ergeben, so zum Beispiel die Verpflichtung eines Unternehmens in der Satzung eines Vereins, der eine Schlichtungsstelle eingerichtet hat. Eine solche Verpflichtung ist in der Satzung der LAG:WfbM Niedersachsen sowie bei der BAG:WfbM nicht gegeben. Im Falle der freiwilligen Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren kann ein Unternehmer/Werkstatt-Träger seine Teilnahme zum Beispiel auch auf bestimmte Konflikte oder bis zu einer bestimmten Wertgrenze begrenzen.

Eine Informationspflicht besteht dagegen für Unternehmen/Werkstätten, wenn sie Geschäfte mit Verbrauchern, also mit natürlichen Personen, für die das Geschäft nicht gewerblich ist, abschließen und wenn sie eine Internetseite und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. Wenn darüber hinaus im Unternehmen/Werkstatt zum 31.12. des Vorjahres mehr als 10 Personen beschäftigt waren, besteht eine Informationspflicht darüber, inwieweit das Unternehmen bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ist das Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet, muss es außerdem über die zuständige Schlichtungsstelle informieren.

Die Information, ob an einer Schlichtung teilgenommen wird und/oder welche Schlichtungsstelle zuständig ist, muss sowohl auf der Internetseite als auch in den AGB erscheinen. Fehlen diese Mitteilungen, obwohl das Unternehmen sie zur Verfügung stellen müsste, drohen Unterlassungsklagen durch Verbraucherschutzverbände. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine Liste der anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen veröffentlicht sowie zu diesem Thema eine eigene Broschüre verfasst.

Die Liste der anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen finden Sie hier.

Die Broschüre hier.

Da nahezu alle Werkstätten für behinderte Menschen nicht unter die Zuständigkeit der in dieser Liste eingetragenen branchenspezifischen Schlichtungsstellen fallen, ist für diese Werkstätten die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. in Kehl zuständig, sie ist erreichbar über www.verbraucher-schlichter.de.
Ausführliche Informationen zu Schlichtungsstellen bietet das Bundesjustizministerium auf seiner Internetseite des BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz).

Soweit noch nicht geschehen, müssen jetzt auch WfbM mit privatwirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern den genannten Informationspflichten nachkommen.

10. Mai 2017 // News, Recht